Förderverein der Schule Schwanebeck e.V.
Satzung
Beitragsordnung
Förderverein Schule Schwanebeck e.V. Dorfstraße 14e/f 16341 Panketal/ OT Schwanebeck


Satzung
§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen Förderverein der Schule Schwanebeck e. V.- im Folgenden „Verein“ genannt-


2. Der Verein hat seinen Sitz in 16341 Panketal,
Dorfstraße 14e/f
und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt/Oder eingetragen.


3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§2 Ziel und Zweck des Vereins
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung in der jeweils gültigen Fassung. Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Durchführung von vielfältigen wissenschaftlichen, kulturellen und sportlichen Bildungsmaßnahmen sowie durch die Durchführung von Freizeit- und Erholungsmaßnahmen. Durch Sach- und Geldspenden soll die Ergänzung der Ausstattung der Schule über die verfügbaren öffentlichen Mittel hinaus ermöglicht werden. Der Verein setzt sich für eine enge Zusammenarbeit von Schule, Eltern Schulträger und Gemeinde ein und macht damit Bildung und Erziehung zur Angelegenheit aller.


2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.


3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.


4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die vom Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


5. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.


6. Die Ausübung von Ehrenämtern nach den Satzungsvorgaben erfolgt ehrenamtlich.


§3 Mitgliedschaft
Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person/ Personenvereinigung werden, die bereit ist, Ziele und Satzungszwecke des Vereins nachhaltig zu fördern. Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch die Ziele und auch den Zweck des Vereins in geeigneter Weise fördern und unterstützen.
Zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich.
Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch mit Ausnahme des Stimmrechts die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder und können insbesondere an sämtlichen Versammlungen und Sitzungen teilnehmen.


§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind berechtigt an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der
Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden.
Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck auch in der Öffentlichkeit in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.


§5 Beginn/ Ende der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Gegen die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung Widerspruch zur nächsten Mitgliederversammlung eingelegt werden.
Ummeldungen in der Mitgliedschaft (von aktiver Mitgliedschaft auf Fördermitgliedschaft) müssen mit einer Frist von drei Monaten dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden, ohne dass dies die Beitragspflicht für das laufende Vereinsjahr berührt.
Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.
Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Der Ausschluss eines Mitgliedes kann mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn ein Mitglied drei Monate nach der zweiten
schriftlichen Mahnung mit seinen Beiträgen im Rückstand bleibt. In der zweiten Mahnung ist das Mitglied auf den Ausschluss hinzuweisen. Das Mitglied ist schriftlich über den Ausschluss zu informieren. Der ausstehende Mitgliedsbeitrag ist zu begleichen.
Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist vor der Entscheidung des Vorstandes unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vorstand zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Gegen die Entscheidung über den Ausschluss durch den Vorstand kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung Widerspruch zur nächsten Mitgliederversammlung eingelegt werden.
Der Vorstand kann das zeitweilige Ruhen der Mitgliedschaft beschließen.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ansprüche des Vereins bleiben hiervon unberührt.


§6 Mitgliedsbeiträge
Für die Höhe der jährlichen Mitgliederbeiträge, Förderbeiträge, Aufnahmegebühren/ Umlagen, ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.


§7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand.
Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere Organe gebildet werden.


§8 Mitgliederversammlung
1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung, sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
- die Jahresberichte entgegenzunehmen und zu beraten
- Entlastung des Vorstands
- (im Wahljahr) den Vorstand zu wählen
- über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins zu bestimmen
- die Kassenprüfer zu wählen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein dürfen.


2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, nach Möglichkeit im ersten Halbjahr des Geschäftsjahrs, einberufen. Die Entscheidung erfolgt 1 Monat vorher schriftlich durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekannte Mitgliedsadresse.


3. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederver- sammlung hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen:
- Bericht des Vorstands
- Bericht des Kassenprüfers
- Entlastung des Vorstands
- Wahl von zwei Kassenprüfer/innen, sofern sie ansteht
- Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsvorschlags für das laufende Geschäftsjahr
- Festsetzung der Beiträge/ Umlagen für das laufende Geschäftsjahr bzw. zur Verabschiedung von Beitragsordnungen
- Beschlussfassung über vorliegende Anträge.


4. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Nachträglich eingereichte Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern rechtzeitig vor Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
Spätere Anträge – auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge- müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).


5. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder, dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe, dem Vorstand verlangt wird.


6. Der/die Vorsitzende oder eine/r seiner Stellvertreter/innen leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des/der Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung eine/n besonderen Versammlungsleiter/in bestimmen.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Monaten nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied sowie dem
Protokollführer unterzeichnet. Das Protokoll kann von jedem Mitglied auf der Geschäftsstelle eingesehen werden.


§9 Stimmrechte/ Beschlussfähigkeit
1. Stimmberechtigt sind ausschließlich aktive Mitglieder. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahrs eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf. Eine Stimmrechtsübertragung ist ausgeschlossen.


2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.


3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.


4. Abstimmungen in der Mitgliederversammlung sind nur dann schriftlich und geheim durchzuführen, wenn das auf Verlangen der Mehrheit der an der Beschlussfassung teilnehmenden Mitglieder ausdrücklich verlangt wird.


5. Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich, bei Zweckänderung des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung nicht erschienener Mitglieder ist schriftlich einzuholen.


6. Satzungsänderungen werden allen Vereinsmitgliedern schriftlich mitgeteilt.


§10 Vorstand
1. Die Vorstandschaft setzt sich wie folgt zusammen:
- ein/eine Vorsitzende/r
- ein/ eine stellvertretende/r Vorsitzende/r
- ein/einen Schatzmeister/in
- ein/eine Schriftführer/in
- sowie bis zu vier Beisitzer
Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt.


2. Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung einsetzen.


3. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind berechtigt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.


4. Die Vorstandschaft beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind oder einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren zustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.


5. Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.


6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner/ ihrer Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.


§11 Kassenprüfer
Über die Jahresmitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von 2 Jahren zu wählen. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens zweimal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahrs festzustellen. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.


§12 Auflösung des Vereins
1. Der Verein wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst.


2. Der Verein wird durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens aufgelöst.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken der Oberschule mit Grundschule Schwanebeck, 16341 Panketal, Dorfstraße 14e/f zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.


§13 Liquidatoren
Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes abweichend beschließt.
Bezüglich der Pflichten der Lehrer gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Mitgliederversammlung am 29.06.2015 in der jetzigen Form beschlossen.


Beitragsordnung
Die Mitgliederversammlung hat in ihrer Sitzung am 29.06.2015 die nachfolgende Beitragsordnung beschlossen:
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge richtet sich nach der Art der Mitgliedschaft und der jeweiligen Leistungsfähigkeit einzelner Mitgliedsgruppen.
Alle Zahlungen erfolgen grundsätzlich in bargeldloser Form mittels Überweisung oder Dauerauftrag.
Der Mitgliedsbeitrag kann gemäß der Vereinbarung auf dem Mitgliedsantrag vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich jeweils zum ersten Werktag des vereinbarten Zahlungszeitraumes entrichtet werden.
Derzeit beträgt der zu entrichtende Mitgliedsbeitrag:
Aktive Mitglieder:
- Schüler, Studenten, Auszubildende € 0,50 / Monat
- Erwachsene € 1,00 / Monat
- Juristische Personen € 5,00 / Monat
Fördermitglieder:
- Freie Beitragshöhe, jedoch mind. € 5,00 / Monat
Ehrenmitglieder:
- ohne Beitrag

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16341 Panketal

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